Art. 2 32019D1116Die im Rahmen der Tonnagesteuerregelung gewährte Beihilfe ist vorbehaltlich der Erfüllung der im Anhang dargelegten Verpflichtungen mit dem Binnenmarkt…
Art. 1 32019D1246BESCHLUSS (EU) 2019/1246 DER KOMMISSION vom 23. November 2018 über die mutmaßliche staatliche Beihilfe SA.35905 (2016/C) (ex 2015/NN) (ex 2012/CP) — Belgien Im Hafen von Antwerpen tätige Konzessionäre (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7690) (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Die Maßnahmen, die Belgien erstens mit der rückwirkenden Senkung der vertraglichen Mindesttonnagevorgaben ab dem Jahr 2009 und der sich daraus ergebenden…
Art. 2 32018D0884BESCHLUSS (EU) 2018/884 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 2017 über die Beihilfemaßnahme SA.32874 (2012/C) [ex SA.32874 (2011/NN)], die von Dänemark durchgeführt wurde (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4461) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Die Höchstbegrenzung der Steuer auf eine Menge von 25 000 m3 aufgrund von Artikel 24b des kodifizierten Gesetzes Nr. 935 vom 24. September 2009 bildet eine…
Art. 1 32018D0884BESCHLUSS (EU) 2018/884 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 2017 über die Beihilfemaßnahme SA.32874 (2012/C) [ex SA.32874 (2011/NN)], die von Dänemark durchgeführt wurde (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4461) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Die Ermäßigung der durch Artikel 24 des kodifizierten Gesetzes Nr. 935 vom 24. September 2009 eingeführten Steuer um zwei Drittel gemäß Artikel 24b desselben…
Art. 5 32018D0884BESCHLUSS (EU) 2018/884 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 2017 über die Beihilfemaßnahme SA.32874 (2012/C) [ex SA.32874 (2011/NN)], die von Dänemark durchgeführt wurde (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4461) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Die durch eine Höchstbegrenzung der Steuer auf eine Menge von 25 000 m3 gemäß Artikel 24b des kodifizierten Gesetzes Nr. 935 vom 24. September 2009 sich…