Art. 3 32019D1894

BESCHLUSS (GASP) 2019/1894 DES RATES vom 11. November 2019 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer

(1)

Auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters erstellt und ändert der Rat einstimmig die im Anhang enthaltene Liste.

(2)

Der Rat setzt die betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung von den Beschlüssen gemäß Absatz 1 und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3)

Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss gemäß Absatz 1 und unterrichtet die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 47 Abs. 3 32017R1509

VERORDNUNG (EU) 2017/1509 DES RATES vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007

Der Rat setzt die in Absatz 1 oder 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls die…

Im selben Abschnitt

Art. 15a Abs. 2 32009R1284

VERORDNUNG (EU) Nr. 1284/2009 DES RATES vom 22. Dezember 2009 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea

Der Rat setzt die in den Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren…

Art. 1 Nr. 13 32023R1569

VERORDNUNG (EU) 2023/1569 DES RATES vom 28. Juli 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/2309 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti

Artikel 16 erhält folgende Fassung: (1a) Der Rat erstellt und ändert die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen in…

Art. 12 Abs. 2 32011R0101

VERORDNUNG (EU) Nr. 101/2011 DES RATES vom 4. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien

Der Rat setzt die in den Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren…

Art. 14 Abs. 2 32014R0269

VERORDNUNG (EU) Nr. 269/2014 DES RATES vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Der Rat setzt die in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen über seinen Beschluss, einschließlich der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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