Art. 1 32019D1963

Gegenstand und Anwendungsbereich

BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/1963 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 2019 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte öffentliche Aufträge · KAPITEL 1

(1)

Dieser Beschluss enthält Durchführungsbestimmungen über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte öffentliche Aufträge zur Unterstützung der Durchführung des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444, insbesondere Kapitel 6 des genannten Beschlusses.

(2)

In diesem Beschluss werden spezifische Anforderungen festgelegt, um den Schutz von EU-Verschlusssachen (EU-VS) durch die Wirtschaftsteilnehmer in der vorvertraglichen Phase, während des gesamten Lebenszyklus der von der Europäischen Kommission geschlossenen, als Verschlusssache eingestuften Verträge und in den von den Auftragnehmern der Kommission geschlossenen Unterverträgen zu gewährleisten.

(3)

Dieser Beschluss betrifft Verschlusssachen folgender Ebenen:

RESTREINT UE/EU RESTRICTED;

CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL;

SECRET UE/EU SECRET.

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 1 Abs. 3 Buchst. b 32021D0259

BESCHLUSS (EU, Euratom) 2021/259 DER KOMMISSION vom 10. Februar 2021 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfen

„CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“,

Art. 1 Abs. 1 32019D1961

BESCHLUSS (EU, Euratom) 1961/2019 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 2019 über die Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET

In diesem Beschluss werden die Modalitäten für die Bearbeitung von als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET eingestuften EU-Verschlusssachen…

Erwägungsgrund 1 32019D1963

Nach den Artikeln 41, 42, 47 und 48 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 sind ausführlichere Bestimmungen zur Ergänzung und Unterstützung von Kapitel 6 des…

Art. 1 Abs. 2 Buchst. c 32019L1153

RICHTLINIE (EU) 2019/1153 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates

die Verordnung (EU) 2016/794;

Art. 1 Abs. 1 32019D1962

BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/1962 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 2019 über die Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED

In diesem Beschluss werden die Modalitäten für die Bearbeitung von als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuften EU-Verschlusssachen (EU-VS) im Einklang mit dem…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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