Art. 2 32019D1963

Im Rahmen der in der Haushaltsordnung beschriebenen Aufgaben stellt jeder Anweisungsbefugte der Kommission in ihrer Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber sicher, dass in dem als Verschlusssache eingestuften Vertrag auf die in Kapitel 6 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 und in diesen Durchführungsbestimmungen sowie gegebenenfalls in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe festgelegten Mindestnormen für den Geheimschutz in der Wirtschaft verwiesen wird und dass diese Normen bei der Durchführung eingehalten werden.

Zu diesem Zweck zieht der zuständige Anweisungsbefugte in allen Phasen die Sicherheitsstelle der Kommission zu Fragen im Zusammenhang mit den Sicherheitselementen eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags, Programms oder Projekts zu Rate und unterrichtet den örtlichen Sicherheitsbeauftragten über die abgeschlossenen Verträge. Die Entscheidung über den Geheimhaltungsgrad bestimmter Aspekte liegt beim öffentlichen Auftraggeber und wird unter gebührender Berücksichtigung des Einstufungsleitfadens für Verschlusssachen getroffen.

Unter Einhaltung der Anforderungen dieser Durchführungsbestimmungen arbeitet die Sicherheitsstelle der Kommission eng mit den nationalen Sicherheitsbehörden und den beauftragten Sicherheitsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten zusammen, insbesondere in Bezug auf Sicherheitsbescheide für Einrichtungen sowie Sicherheitsüberprüfungen von Personal, Besuchsverfahren und Beförderungspläne.