Art. 1 32021D0259

Dieser Beschluss enthält Durchführungsbestimmungen über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfen im Sinne des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444, insbesondere von dessen Kapitel 6.

In diesem Beschluss werden spezifische Anforderungen festgelegt, um den Schutz von EU-Verschlusssachen (EU-VS) bei der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und bei der Gewährung von Finanzhilfen und der Ausführung der von der Europäischen Kommission geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen zu gewährleisten.

Dieser Beschluss betrifft Finanzhilfen, die als Verschlusssachen folgender Ebenen eingestuft wurden:

Dieser Beschluss gilt unbeschadet besonderer Vorschriften, die in anderen Rechtsakten festgelegt sind, beispielsweise in Rechtsakten, die das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich betreffen.