Art. 5 32019D0002

Die beauftragte Zentralbank haftet gegenüber den Zentralbanken des Eurosystems unbegrenzt für alle Verluste und Schäden, die durch Vorsatz bei der Ausübung ihrer Rechte und Erfüllung ihrer Pflichten gemäß diesem Beschluss entstehen. Sie haftet gegenüber den Zentralbanken des Eurosystems für alle Verluste und Schäden, die aufgrund grober Fahrlässigkeit bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Beschluss entstehen, wobei ihre Haftung auf einen Höchstbetrag von 2 000 000 EUR pro Kalenderjahr beschränkt wird.

Erleiden Dritte Verluste oder Schäden durch Arglist oder vorsätzliches Fehlverhalten der beauftragten Zentralbank bei der Erfüllung ihrer Pflichten gemäß diesem Beschluss, ist die beauftragte Zentralbank für die Zahlung der Entschädigung an den Dritten verantwortlich.

Erleiden Dritte Verluste oder Schäden aufgrund von einfacher oder grober Fahrlässigkeit der beauftragten Zentralbank bei der Erfüllung ihrer Pflichten gemäß diesem Beschluss, ist die beauftragte Zentralbank für die Zahlung der Entschädigung an den Dritten verantwortlich. Die Zentralbanken des Eurosystems erstatten der beauftragten Zentralbank aufgrund einer Gerichtsentscheidung oder einer Vergleichsvereinbarung zwischen der beauftragten Zentralbank und dem Dritten sämtliche zu zahlende Entschädigungsbeträge, die einen Gesamtbetrag von 2 000 000 EUR pro Kalenderjahr übersteigen, vorausgesetzt, die Vergleichsvereinbarung wurde vorab vom Marktinfrastrukturrat genehmigt.

Entschädigungszahlungen an Dritte werden der beauftragten Zentralbank unverzüglich in vollem Umfang von den Zentralbanken des Eurosystems erstattet, sofern sich diese aus Folgendem ergeben: a) den Teilnahmebedingungen und Vergabekriterien; b) einer Entscheidung des Auswahlausschusses auf der Grundlage der Teilnahmebedingungen und Vergabekriterien; c) dem nicht ordnungsgemäßen Verhalten des Auswahlausschusses, es sei denn, er handelte gemäß einer schriftlichen Empfehlung der beauftragten Zentralbank oder er hatte vorab keine schriftliche Empfehlung der beauftragten Zentralbank zu der betreffenden Frage erhalten, sofern solch eine Empfehlung frühzeitig erbeten wurde; d) Entscheidungen oder Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle der beauftragten Zentralbank liegen, einschließlich derer, die sich auf die Wirksamkeit der gewährten Konzessionen auswirken könnten.

Entschädigungszahlungen an Dritte, die sich aus den operativen Tätigkeiten und anderen Verfahrenshandlungen ergeben, die in den Verantwortungsbereich der beauftragten Zentralbank fallen, werden der beauftragten Zentralbank von den Zentralbanken des Eurosystems nicht erstattet, es sei denn, die beauftragte Zentralbank handelte entgegen ihrem eigenen Rat im Einklang mit den Anweisungen des Marktinfrastrukturrats gemäß Artikel 3 Absatz 5.

Beziehen sich von Dritten eingeleitete Gerichtsverfahren auf Handlungen oder Unterlassungen in Bezug auf das Auswahlverfahren, für die die Zentralbanken des Eurosystems ausschließlich haften, so weisen die Zentralbanken des Eurosystems die beauftragte Zentralbank nach deren Konsultation rechtzeitig bezüglich der von ihr zu treffenden Maßnahmen an, z. B. der Vertretung durch einen externen Rechtsberater oder die interne Rechtsabteilung der beauftragten Zentralbank. Sobald eine Entscheidung hinsichtlich der Maßnahmen in einem solchen Verfahren getroffen wurde, werden die Kosten und Gebühren, die sich aus diesem Verfahren ergeben, von den Zentralbanken der Eurosystems getragen.

Die Zentralbanken des Eurosystems übernehmen die Haftung für Handlungen und Unterlassungen einzelner Mitglieder des Auswahlausschusses im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren.

Werden rechtliche Schritte von Dritten aufgrund Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit einem Auswahlverfahren eingeleitet, für die die beauftragte Zentralbank ausschließlich haftet, so kooperiert die beauftragte Zentralbank in vollem Umfang mit den Zentralbanken des Eurosystems bezüglich der von ihr zu ergreifenden Maßnahmen, z. B. der Vertretung durch einen externen Rechtsberater oder ihre interne Rechtsabteilung, und trägt die Folgekosten.

Haften die Zentralbanken des Eurosystems und die beauftragte Zentralbank gemeinschaftlich für erlittene Verluste und Schäden Dritter, so tragen beide die Kosten zu gleichen Teilen.