Gesetzgeltende Fassung

Art. 5 32019D2208

Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

(1)

Die folgenden Be- oder Verarbeitungen gelten ungeachtet dessen, ob die Anforderungen des Artikels 4 dieses Protokolls erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:

Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in gutem Zustand zu erhalten;

einfaches Entstauben, Sieben oder Überprüfen, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Reinigen, Anstreichen, Polieren oder Zerteilen;

Entfernen von Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;

Umverpacken, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;

ii)

einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Dosen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;

Anbringen von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;

einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;

einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis;

einfaches Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;

Bügeln von Textilien;

Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide oder Reis;

Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;

Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;

Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;

Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis m genannten Behandlungen;

Schlachten von Tieren

(2)

Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels gelten, sind alle in der Europäischen Union oder in Ghana an diesem Erzeugnis insgesamt vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu ziehen.