Erwägungsgrund 4 32019D0476

Am 14. November 2018 leitete der Präsident der Europäischen Kommission dem Präsidenten des Europäischen Rates den Entwurf des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) zu, dessen Billigung die Regierung des Vereinigten Königreichs mitgeteilt hatte. Am 22. November 2018 legte der Präsident der Europäischen Kommission dem Präsidenten des Europäischen Rates den Entwurf der Politischen Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Politische Erklärung“) vor, der vorbehaltlich der Zustimmung der Führungsspitzen auf Ebene der Verhandlungsführer und grundsätzlich auf politischer Ebene vereinbart worden war.