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Erwägungsgrund 7 32019D0569 | Junoda

Inhaltsübersicht

32019D0569

Artikel 1—Erwägungsgrund 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Artikel 3—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—Erwägungsgrund 9—Erwägungsgrund 10—

Gesetze·32019D0569·Erwägungsgrund 7 32019D0569Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32019D0569 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 7 32019D0569

Beschluss (EU) 2019/569 der Kommission vom 3. April 2019 zur geplanten Bürgerinitiative „Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2314) (Nur der französische Text ist verbindlich)

Rechtsakte der Union zur Durchführung der Verträge können dagegen nicht erlassen werden, um das in Artikel 7 EUV festgelegte Verfahren zu ändern.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 7

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

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