Erwägungsgrund 3 32020D1747

Beschluss (EU) 2020/1747 des Rates vom 20. November 2020 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Änderung der Anlagen 2-C-1 und 2-C-2 des Anhangs 2-C über Kraftfahrzeuge und Teile davon zu vertretenden Standpunkt

Seit der Unterzeichnung des Übereinkommens wenden nun beide Vertragsparteien aufgrund der Fortschritte bei den Beratungen über Regulierungsfragen in der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) zwei zusätzliche UN-Regelungen an, die nicht in der Anlage 2-C-1 aufgeführt waren. Darüber hinaus werden zwei in Anlage 2-C-2 aufgeführte UN-Regelungen, nun von beiden Vertragsparteien angewendet und daher in Anlage 2-C-1 übertragen. Die Anlagen 2-C-1 und 2-C-2 sollten daher gemäß Artikel 9 des Anhangs 2-C des Abkommens aktualisiert werden. Eine solche Aktualisierung erhöht die Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten hinsichtlich des Regelungsrahmens für die präferenziellen Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.

Erwägungsgrund 3 32020D1747Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen