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Als Nebenaufgabe und im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten führt EUNAVFOR MED IRINI Beobachtungs- und Überwachungstätigkeiten zu illegalen Ausfuhren von Erdöl aus Libyen durch und sammelt dazu Informationen einschließlich Informationen zu Ausfuhren von Rohöl und raffinierten Erdölerzeugnissen, die gegen die Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und spätere Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, insbesondere die Resolution 2509 (2020) des VN-Sicherheitsrats, verstoßen, wodurch sie einen Beitrag zur Lageerfassung im Operationsgebiet und im Gebiet von Interesse leistet.
Die in diesem Zusammenhang gesammelten Informationen können gespeichert und an die rechtmäßigen libyschen Behörden und an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und die zuständigen Einrichtungen der Union weitergegeben werden.
Ein Mitgliedstaat, der Flaggenstaat eines benannten Schiffes ist, weist, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, das Schiff an, unerlaubt…
EUNAVFOR MED IRINI übermittelt den VN nach Maßgabe der Resolution 2509 (2020) des VN-Sicherheitsrats unverzüglich die Informationen, die über mutmaßliche…
Der VN-Sicherheitsrat hat beschlossen, dass die mit der Resolution 2146 (2014) des VN-Sicherheitsrates erteilten Genehmigungen und verhängten Maßnahmen auf…
EUNAVFOR MED IRINI kann nach Maßgabe der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, einschließlich der Resolution 2292 (2016) des…
Die Union richtet eine militärische Krisenbewältigungsoperation ein, die dazu beiträgt, den illegalen Waffenhandel in ihrem vereinbarten Operationsgebiet und im…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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