Art. 5 32021D0259

Bei der Gewährung einer als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfe stellt die Vergabebehörde zusammen mit der Sicherheitsstelle der Kommission sicher, dass die Pflichten des Finanzhilfeempfängers in Bezug auf den Schutz von EU-VS, die bei der Ausführung der Finanzhilfevereinbarung verwendet oder generiert werden, fester Bestandteil der Finanzhilfevereinbarung sind. Die finanzhilfespezifischen Sicherheitsanforderungen werden in Form einer Geheimschutzklausel festgelegt. Ein Muster einer Geheimschutzklausel ist in Anhang III enthalten.

Vor der Unterzeichnung einer als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarung genehmigt die Vergabebehörde einen Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen für die wahrzunehmenden Aufgaben und die Informationen, die bei der Ausführung der Finanzhilfe oder gegebenenfalls auf Programm- oder Projektebene generiert werden. Dieser Leitfaden ist Teil der Geheimschutzklausel.

Programm- oder projektspezifische Sicherheitsanforderungen werden in Form von Programm- oder Projektsicherheitsanweisungen festgelegt. Die Projektsicherheitsanweisungen können unter Verwendung der Bestimmungen im Muster der Geheimschutzklausel in Anhang III erstellt werden. Sie werden von der für die Verwaltung des Programms oder Projekts zuständigen Kommissionsdienststelle in enger Zusammenarbeit mit der Sicherheitsstelle der Kommission entwickelt und der Sicherheitsexpertengruppe der Kommission zur Stellungnahme vorgelegt. Ist eine Finanzhilfevereinbarung Teil eines Programms oder Projekts mit eigenen Programm- oder Projektsicherheitsanweisungen, so erhält die Geheimschutzklausel eine vereinfachte Form und enthält einen Verweis auf die Sicherheitsbestimmungen der betreffenden Programm- oder Projektsicherheitsanweisungen.

Außer in den in Artikel 3 Absatz 9 genannten Fällen wird die als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfevereinbarung erst unterzeichnet, wenn die nationale Sicherheitsbehörde oder beauftragte Sicherheitsbehörde des Antragstellers den Sicherheitsbescheid für Einrichtungen des Antragstellers bestätigt hat oder, wenn die als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfevereinbarung an ein Konsortium vergeben wird, bis die nationale Sicherheitsbehörde oder die beauftragte Sicherheitsbehörde mindestens eines Antragstellers innerhalb des Konsortiums oder gegebenenfalls mehrerer den Sicherheitsbescheid für Einrichtungen dieses Antragstellers bestätigt hat.

Grundsätzlich gilt die Vergabebehörde, sofern in anderen einschlägigen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, als Herausgeber von EU-VS, die bei der Ausführung der Finanzhilfevereinbarung erstellt wurden.

Die Vergabebehörde unterrichtet über die Sicherheitsstelle der Kommission die nationalen Sicherheitsbehörden und/oder beauftragten Sicherheitsbehörden aller Finanzhilfeempfänger und Unterauftragnehmer über den Abschluss von als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarungen oder Unterverträgen sowie über eine etwaige Verlängerung oder vorzeitige Kündigung derartiger Finanzhilfevereinbarungen oder Unterverträge. Anhang IV enthält eine Liste der länderspezifischen Anforderungen.

Finanzhilfevereinbarungen, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ umfassen, enthalten eine Sicherheitsklausel, mit der die Bestimmungen von Anhang III Unteranhang E für die Finanzhilfeempfänger verbindlich werden. Diese Finanzhilfevereinbarungen umfassen eine Geheimschutzklausel, in der Mindestanforderungen für die Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“, die auch auf Aspekte der Informationssicherung eingehen, sowie besondere Anforderungen festgelegt werden, die die Finanzhilfeempfänger zur Akkreditierung ihres Kommunikations- und Informationssystems, mit dem Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ bearbeitet werden, erfüllen müssen.

Soweit dies aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erforderlich ist, stellen die nationalen Sicherheitsbehörden oder beauftragten Sicherheitsbehörden sicher, dass die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzhilfeempfänger oder Unterauftragnehmer die geltenden Sicherheitsbestimmungen für den Schutz von als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuften Verschlusssachen einhalten, und führen Kontrollen bei in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Einrichtungen von Finanzhilfeempfängern oder Unterauftragnehmern durch. Besteht für die nationale Sicherheitsbehörde oder beauftragte Sicherheitsbehörde keine derartige Verpflichtung, stellt die Vergabebehörde sicher, dass die Finanzhilfeempfänger die in Anhang III Unteranhang E festgelegten Sicherheitsbestimmungen umsetzen.