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Der Rat befindet auf Vorschlag des Hohen Vertreters einstimmig über die erforderlichen Weisungen an die Agentur oder gegebenenfalls eine benannte Sicherheitsüberwachungsstruktur.
Die Agentur oder die einschlägige benannte Sicherheitsüberwachungsstruktur und die Kommission beraten den Hohen Vertreter in der Frage, welche größeren Auswirkungen die Weisungen, die der Hohe Vertreter dem Rat gemäß Absatz 1 vorzuschlagen beabsichtigt, auf die im Rahmen der Komponenten der Programme errichteten Systeme oder erbrachten Dienste voraussichtlich haben.
Der Vorschlag des Hohen Vertreters im Sinne von Absatz 1 umfasst eine Folgenabschätzung für die vorgeschlagenen Weisungen.
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) legt dem Rat gegebenenfalls eine Stellungnahme zu allen vorgeschlagenen Weisungen vor.
Die Agentur oder die einschlägige benannte Sicherheitsüberwachungsstruktur und die Kommission beraten den Hohen Vertreter in der Frage, welche größeren…
die Überlegungen und die Beschlussfassung im Rat zu den unter Buchstabe a genannten Fragen zu unterstützen, insbesondere indem dem Hohen Vertreter der Union für…
Die Agentur kann dem Rat und erforderlichenfalls der Kommission Empfehlungen für die Erfüllung ihres Auftrags vorlegen.
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der Durchführungsstellen über die Durchführung dieses Beschlusses. Die Berichte…
Im Anschluss an einen Antrag gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels legt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.