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In dringenden Fällen kann es erforderlich sein, Beschlüsse innerhalb weniger Stunden nach Erhalt der Informationen über eine Bedrohung zu fassen. Falls die Umstände keine Beschlussfassung durch den Rat erlauben, um eine Bedrohung abzuwenden oder schweren Schaden für die wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten abzumildern, oder im Falle einer Bedrohung dieser Weltraumsysteme oder -dienste sollte der Hohe Vertreter befugt sein, die erforderlichen vorläufigen Weisungen zu erteilen. In solchen Fällen sollte der Rat umgehend informiert werden und die vorläufigen Weisungen möglichst bald überprüfen.
Wenn eine Angelegenheit so dringlich ist, dass vor Erlass eines Ratsbeschlusses gemäß Artikel 3 Absatz 1 unmittelbar gehandelt werden muss, so ist der Hohe…
Informationen und Fachwissen zu der Frage, ob ein mit einem Weltraumsystem oder einem Dienst zusammenhängendes Ereignis eine Bedrohung für die Union, die…
Der Hohe Vertreter unterrichtet umgehend den Rat über die Bedrohung und deren etwaige Auswirkungen auf die Sicherheit der Union oder eines oder mehrerer ihrer…
Um zu verhindern, dass ein Mitgliedstaat im Ungewissen darüber bleibt, wie die Kommission mit seinem Antrag auf Ermächtigung zu einer Ausnahmeregelung zu…
Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, bei einem Sicherheitsrisiko, das durch den bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten nicht angemessen gelöst wurde,…
Der Rat befindet auf Vorschlag des Hohen Vertreters einstimmig über die erforderlichen Weisungen an die Agentur oder gegebenenfalls eine benannte…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.