Junoda

Gesetze

Normtext wird geladen …

Erwägungsgrund 1 32022D1108

Beschluss (EU) 2022/1108 der Kommission vom 1. Juli 2022 über die Befreiung von Gegenständen, die kostenlos an vor dem Krieg in der Ukraine fliehende Personen und an bedürftige Personen in der Ukraine verteilt oder diesen zur Verfügung gestellt werden sollen, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4469) (Nur der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der irische, der italienische, der kroatische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

Am 24. Februar 2022 startete Russland einen unprovozierten und ungerechtfertigten Militärangriff auf die Ukraine. Seit der Invasion der Ukraine durch Russland sind etwa 6,2 Mio. Menschen in die Union geflohen (Stand: 24. Mai 2022). Der Zustrom von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine stellt im Hinblick auf die Bereitstellung ausreichender humanitärer Hilfe und die Deckung des Grundbedarfs dieser Personen eine Herausforderung für die betroffenen Mitgliedstaaten dar. Die Slowakei, Polen und Tschechien stellten am 27. Februar 2022, am 28. Februar 2022 bzw. am 11. März 2022 jeweils ein Hilfeersuchen gemäß Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich Notunterkünfte, Unterkunftsartikel, Medikamente und medizinischer Artikel sowie Ausrüstung zur Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mit Lebensmitteln.