Gesetze
Gesetz wird geladen …
Das Inkrafttreten der Genfer Akte hat gezeigt, dass Änderungen der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen und der Genfer Akte (im Folgenden „gemeinsame Ausführungsordnung“) in Erwägung gezogen werden müssen, um die Verfahren im Rahmen des Lissabonner Systems zur internationalen Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (im Folgenden „Lissabon-System“) zu vereinfachen und zu straffen, einschließlich des Ziels der besseren Verständlichkeit für Nutzer des Lissabon-Systems.
Eine vorgeschlagene Änderung von Regel 7 Absatz 4 Buchstabe a der gemeinsamen Ausführungsordnung stellt sicher, dass nur Änderungen im Zusammenhang mit Regel 5…
Die Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über…
Am 20. Mai 2015 wurde die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (im Folgenden „Genfer Akte“) angenommen,…
Im Anschluss an eine Überarbeitung des Lissabonner Abkommens wurde auf der Diplomatischen Konferenz der WIPO am 20. Mai 2015 die Genfer Akte des Lissabonner…
Angesichts dieser spezifischen Umstände ist es angezeigt, den Beschluss (EU) 2019/1754 zu ändern, um die sieben Mitgliedstaaten, die vor dem Inkrafttreten der…
Die Mitgliedstaaten, die bereits Partei des Lissabonner Abkommens sind, haben nach dem Lissabonner Abkommen Ursprungsbezeichnungen registrieren lassen. Um einen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.