Art. 1 32022D2241

BESCHLUSS (GASP) 2022/2241 DES RATES vom 14. November 2022 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

Der Beschluss 2010/788/GASP wird wie folgt geändert:

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, oder die Bereitstellung von mit nichtletalem militärischem Gerät zusammenhängender technischer Hilfe und Ausbildung;“

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Buchstabe k angefügt: „k) die Beteiligung an der Entwicklung, Herstellung oder Verwendung unkonventioneller Sprengvorrichtungen in der Demokratischen Republik Kongo oder an der Begehung, Planung, Bestellung, Unterstützung oder Begünstigung von oder anderweitigen Hilfeleistung bei Anschlägen mit unkonventionellen Sprengvorrichtungen in der Demokratischen Republik Kongo.“

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Im selben Abschnitt

Art. 1 Nr. 1 Buchst. b 32022D2283

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/2283 DES RATES vom 21. November 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Lettland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 2 32022D2341

BESCHLUSS (EU) 2022/2341 DES RATES vom 21. November 2022 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2021/1345 hinsichtlich der Aufnahme von Verhandlungen mit Kolumbien und Mexiko im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen

Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 1 Buchst. a 32022D2443

BESCHLUSS (GASP) 2022/2443 DES RATES vom 12. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 24 Buchst. b 32013R1022

VERORDNUNG (EU) Nr. 1022/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich der Übertragung besonderer Aufgaben auf die Europäische Zentralbank gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 4 Buchst. b 32021D0124

BESCHLUSS (EU) 2021/124 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 29. Januar 2021 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1311 über eine dritte Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (EZB/2021/3)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 1 32022D2241Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen