Art. 1 32022D2354

Es wird eine Unterstützungsmaßnahme zugunsten der Republik Ruanda (im Folgenden „Begünstigter“) eingerichtet, die aus der Europäischen Friedensfazilität (EFF) finanziert wird (im Folgenden „Unterstützungsmaßnahme“).

Ziel der Unterstützungsmaßnahme ist es, den fortdauernden Einsatz von Einheiten der ruandischen Verteidigungskräfte in der Provinz Cabo Delgado im Norden von Mosambik zu unterstützen, um die territorialen und taktischen Gewinne, die sie bislang erzielt haben, auszuweiten, zu verteidigen und zu erhalten. Damit soll die Sicherheit und der Schutz der Zivilbevölkerung in den Provinzen im Norden Mosambiks gewährleistet und die Rückkehr von Strafverfolgungsbehörden und anderen rechenschaftspflichtigen staatlichen Strukturen, die Dienstleistungen zugunsten der Bevölkerung erbringen, erleichtert werden.

Um das in Absatz 2 genannte Ziel zu erreichen, trägt die Unterstützungsmaßnahme zur Unterstützung des Einsatzes der in jenem Absatz genannten Einheiten der ruandischen Verteidigungskräfte bei. Die Unterstützungsmaßnahme darf nicht für die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung oder Plattformen genutzt werden, die für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert sind.

Die Dauer der Unterstützungsmaßnahme beträgt 36 Monate ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags zwischen dem Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen, der als bevollmächtigter Anweisungsbefugter handelt, und der in Artikel 4 Absatz 2 des vorliegenden Beschlusses genannten Einrichtung im Einklang mit Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses (GASP) 2021/509.

Der Vertrag über die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme wird frühestens geschlossen, nachdem der Fazilitätsausschuss eine Änderung der Durchführungsbestimmungen zur EFF angenommen hat.