Art. 3 Abs. 1 Buchst. m 32022D2359Anwendung von Beschränkungen
die Zusammenarbeit zwischen der EZB und der EUStA gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939, insbesondere die Pflicht der EZB, Informationen über Straftaten zur…
Erwägungsgrund 5 32022D2359Gemäß dem Beschluss (EU) 2016/456 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/3) muss die EZB dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung auf dessen Antrag oder auf…
Erwägungsgrund 2 32016D0019BESCHLUSS (EU) 2016/1162 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 30. Juni 2016 über die Offenlegung vertraulicher Informationen bei strafrechtlichen Ermittlungen (EZB/2016/19)
Hat die EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aus der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates gemäß Artikel 136 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der…
Art. 2 Abs. 1 32016D0019BESCHLUSS (EU) 2016/1162 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 30. Juni 2016 über die Offenlegung vertraulicher Informationen bei strafrechtlichen Ermittlungen (EZB/2016/19)
Auf Ersuchen einer nationalen Strafverfolgungsbehörde kann die EZB ihr zur Verfügung stehende, vertrauliche Informationen, die sich auf die Aufgaben, die der…
Erwägungsgrund 8 32022D2359Die EZB ist zur loyalen Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden, einschließlich der nationalen Strafverfolgungsbehörden, verpflichtet. Insbesondere kann die…