Erwägungsgrund 4 32022D0438

Durch die Reform der ICSID-Regeln könnten die ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung in Verfahren Anwendung finden, die gegen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, wie die Union, angestrengt werden. Die Union stützt sich auch in ihren Investitionsabkommen auf die ICSID-Regeln, und diese Regeln können von Investoren aus der Union in Verfahren gegen Drittstaaten, oder von Investoren aus Drittstaaten gegen Mitgliedstaaten der Union oder von Investoren aus Drittstaaten gegen die Union selbst geltend gemacht werden, wenn die einschlägigen Vorschriften des ICSID-Übereinkommens erfüllt sind. Daher werden die Änderungen der ICSID-Regeln für die Funktionsweise und Anwendung der von der Union geschlossenen internationalen Überkommen und für die Führung von Gerichtsverfahren, an denen die Union beteiligt sein könnte, Rechtswirkung entfalten. Folglich hat die Union ein besonderes Interesse an der Reform der ICSID-Regeln.