Erwägungsgrund 6 32023D1051Am 7. Oktober 2019 hat der Rat gemäß Artikel 293 Absatz 1 AEUV einstimmig den Beschluss (EU) 2019/1754 über den Beitritt der Union zur Genfer Akte angenommen.…
Erwägungsgrund 10 32023D1051Die Kommission hat den Gerichtshof ersucht, den Beschluss (EU) 2019/1754 für nichtig zu erklären, soweit er Beschluss alle Mitgliedstaaten zum Beitritt zur…
Erwägungsgrund 7 32023D1051In einer in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärung zur Annahme des Beschlusses (EU) 2019/1754 erhob die Kommission Einwände gegen die Möglichkeit, dass alle…
Erwägungsgrund 13 32023D1051Angesichts der ausschließlichen Zuständigkeit der Union und der Möglichkeit der Union, der Genfer Akte beizutreten, kann den Mitgliedstaaten nur unter…
Art. 2 32019D1754BESCHLUSS (EU) 2019/1754 DES RATES vom 7. Oktober 2019 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die ermächtigt ist, die Beitrittsurkunde nach Artikel 28 Absatz 2 Ziffer ii der Genfer Akte im Namen der Union zu…