Art. 2 32022D0442BESCHLUSS (EU) 2022/442 DES RATES vom 21. Februar 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein im Hinblick auf den Abschluss von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung
Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe der Referenten für Justiz und Inneres geführt, die das Vorbereitungsgremium ist, das hiermit als…
Art. 2 Abs. 1 32022D0451BESCHLUSS (EU) 2022/451 DES RATES vom 3. März 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über eine internationale Übereinkunft über Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion sowie über ergänzende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)
Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Gesundheitswesen“ geführt, die als Sonderausschuss im Sinne des Artikels 218 Absatz 4 AEUV bestellt wird.
Art. 4 32024D1293BESCHLUSS (EU) 2024/1293 DES RATES vom 29. April 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr
Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Landverkehr“ des Rates geführt, die als Sonderausschuss gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV bestellt wird.
Art. 2 Abs. 1 32025D2094BESCHLUSS (EU) 2025/2094 DES RATES vom 10. Oktober 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Königreich Norwegen über ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der direkten Steuern
Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Steuerfragen“ geführt, die zum Sonderausschuss gemäß Artikel 218 Absatz 4 des Vertrags über die…
Art. 2 32024D0995BESCHLUSS (EU, Euratom) 2024/995 DES RATES vom 12. März 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über institutionelle Bestimmungen in Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Bezug zum Binnenmarkt, über ein Abkommen über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Programmen der Union und über ein Abkommen, das die Grundlage für den ständigen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Zusammenhalt der Union bildet
Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „EFTA“, die gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV als Sonderausschuss tätig wird, und auf der Grundlage der im…