Beschluss (EU) 2023/2692 des Rates vom 9. November 2023 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Straßenverkehr zur Anpassung der technischen Spezifikationen des intelligenten Fahrtenschreibers 2 zu vertretenden Standpunkt
Gemäß Artikel 468 Absatz 5 Buchstabe c des Handels- und Kooperationsabkommens kann der nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe o des Abkommens eingesetzte Sonderausschuss für Straßenverkehr Maßnahmen beschließen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Teilbereichs Drei Titel I des Handels- und Kooperationsabkommens zu gewährleisten.
Erwägungsgrund 2 32023D2692
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