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Erwägungsgrund 2 32020D2026 | Junoda

Inhaltsübersicht

32020D2026

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Gesetze·32020D2026·Erwägungsgrund 2 32020D2026Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32020D2026 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 2 32020D2026

Beschluss (EU) 2020/2026 des Rates vom 4. Dezember 2020 über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses zur Ausnahme bestimmter Ankäufe von Lebensmitteln von Ausfuhrverboten oder –beschränkungen zu vertretenden Standpunkt

Nach Artikel IV:1 des WTO-Übereinkommens ist die Ministerkonferenz der WTO befugt, in allen unter eines der Multilateralen Handelsübereinkommen fallenden Angelegenheiten auf Antrag eines Mitglieds Beschlüsse zu fassen.

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Erwägungsgrund 2

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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