Art. 1 32023D0509

Einrichtung, Ziel, Geltungsbereich und Dauer

BESCHLUSS (GASP) 2023/509 DES RATES vom 7. März 2023 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte in Verbindung mit der militärischen Partnerschaftsmission der EU in Niger

(1)

Zugunsten der Republik Niger (im Folgenden „Begünstigter“) wird eine Unterstützungsmaßnahme, die aus der Europäischen Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) finanziert wird (im Folgenden „Unterstützungsmaßnahme“), eingerichtet.

(2)

Das Ziel der Unterstützungsmaßnahme ist es, die militärische Kapazität der nigrischen Streitkräfte (Forces armées nigériennes, im Folgenden „FAN“)in Verbindung mit der militärischen Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Niger (EUMPM Niger) zu stärken, um sie besser in die Lage zu versetzen, die territoriale Unversehrtheit und Souveränität Nigers zu verteidigen und die Zivilbevölkerung besser vor der zunehmenden terroristischen Bedrohung zu schützen.

(3)

Zur Verwirklichung des Ziels gemäß Absatz 2 wird durch die Unterstützungsmaßnahme die Schaffung eines Fernmelde- und Führungsunterstützungsbataillons („ bataillon de transmissions et d’appui au commandement “ — BTAC) in der Region Tillabéri, unterstützt und Folgendes finanziert:

die Beschaffung folgender Arten von Ausrüstung, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert ist:

mobile Bodeneinsatzmittel wie Fernmeldefahrzeuge, Schnelleingreiffahrzeuge und geschützte Fahrzeuge

ii)

Überwachungsausrüstung — einschließlich Bodenüberwachungsradar und Überwachungsdrohnen

iii)

IT- und Kommunikationsausrüstung oder -systeme oder beides

iv)

Ausrüstung für Gegenmaßnahmen wie Ausrüstung zur Abwehr von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen und Drohnenabwehrsysteme und

die Bereitstellung folgender Infrastruktur:

Lagergebäude

ii)

Stabsgebäude

iii)

Kasernen.

(4)

Die Dauer der Unterstützungsmaßnahme beträgt 36 Monate ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des durch den Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen, der als Anweisungsbefugter handelt, unterzeichneten Vertrags im Einklang mit Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses (GASP) 2021/509.