Beschluss (GASP) 2023/994 des Rates vom 22. Mai 2023 über die Folgen der Mitteilung Dänemarks an die übrigen Mitgliedstaaten, dass es keinen Gebrauch mehr von Artikel 5 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks machen will, zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und des Beschlusses 2014/401/GASP über das Satellitenzentrum der Europäischen Union
Am 20. Juni 2022 hat Dänemark mit Schreiben des dänischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten den übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 des Protokolls Nr. 22 mitgeteilt, dass es von Artikel 5 des Protokolls Nr. 22 ab dem 1. Juli 2022 keinen Gebrauch mehr machen will.
Erwägungsgrund 3 32023D0994
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