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Erwägungsgrund 5 32023D0994 | Junoda

Inhaltsübersicht

32023D0994

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32023D0994 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 5 32023D0994

Beschluss (GASP) 2023/994 des Rates vom 22. Mai 2023 über die Folgen der Mitteilung Dänemarks an die übrigen Mitgliedstaaten, dass es keinen Gebrauch mehr von Artikel 5 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks machen will, zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und des Beschlusses 2014/401/GASP über das Satellitenzentrum der Europäischen Union

Dementsprechend wendet Dänemark seit dem 1. Juli 2022 die vom Rat auf der Grundlage der einschlägigen Artikel des Titels V Kapitel 2 EUV angenommenen Beschlüsse an. Ebenso wendet Dänemark seit demselben Zeitpunkt alle vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee gemäß Artikel 38 Absatz 3 EUV angenommenen Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung von Krisenbewältigungsoperationen nach den Artikeln 42 und 43 EUV, die verteidigungspolitische Bezüge haben, an.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 5

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

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