Erwägungsgrund 5 32024D1680

Beschluss (EU) 2024/1680 des Rates vom 22. April 2024 über den im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Änderungen der Geschäftsordnung des Ausschusses zu vertretenden Standpunkt

Gemäß den vom Sekretariat des Ausschusses vorgeschlagenen Änderungsentwürfen würden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Regeln für die zur Beschlussfassung im Ausschuss erforderlichen Mehrheiten beibehalten, jedoch durch einige neue Anforderungen ergänzt. Die Union sollte alternative Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung vorlegen, um dem Regelungsbedarf im Zusammenhang mit dem Beitritt der Union zum Übereinkommen besser Rechnung zu tragen und die Interessen der Union zu schützen sowie gleichzeitig die Bereitschaft der Union zum Ausdruck zu bringen, Bedenken von Vertragsparteien des Übereinkommens, die keine Mitgliedstaaten der Union sind, zu berücksichtigen.

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