Art. 5 32024D2115

Der Vorsitz ist für die Beaufsichtigung der Wahrnehmung der Aufgaben, mit denen der Ausschuss betraut wird, zuständig, und sorgt für eine reibungslose Arbeitsweise. Der Vorsitz beruft Sitzungen des Ausschusses ein und leitet diese.

Der Ausschuss nimmt nur dann Stellungnahmen an, wenn mindestens drei Mitglieder, einschließlich des Vorsitzes, teilnehmen. Der Ausschuss bemüht sich, Stellungnahmen einvernehmlich anzunehmen. Kann kein Einvernehmen erzielt werden, entscheidet er mit einfacher Mehrheit der bei der Sitzung anwesenden Mitglieder einschließlich des Vorsitzes; Enthaltungen zählen nicht als abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzes den Ausschlag.

Der Ausschuss gibt sich eine eigene Geschäftsordnung.

Der Ausschuss führt seine Tätigkeiten im Einklang mit seiner Geschäftsordnung durch. Die Ausschusssitzungen sind nicht öffentlich. Die Sitzungen können in Form von Präsenzsitzungen, Online-Sitzungen oder Hybrid-Sitzungen stattfinden.

Der Ausschuss und die einschlägigen Kommissionsdienststellen treffen eine Vereinbarung zur Festlegung der praktischen Modalitäten hinsichtlich des Anwendungsbereichs und der Mittel der Zusammenarbeit, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu einschlägigen Informationen. Der Ausschuss schließt äquivalente Arbeitsvereinbarungen mit dem Rat.

Der Vorsitz des Ausschusses kann aufgefordert werden, die Beratung und Stellungnahmen sowie den Jahresbericht des Ausschusses in den Sitzungen der Kommission oder des Rates, auf denen diese erörtert werden, vorzustellen.

Reise- und Aufenthaltskosten, die dem Vorsitz und den Mitgliedern entstehen, werden von der Kommission nach den für die Kommission geltenden Vorschriften erstattet. Diese Kosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens für die Mittelzuweisung zur Verfügung stehen.