Erwägungsgrund 3 32024D2592

Beschluss (EU) 2024/2592 des Rates vom 26. September 2024 über den im Namen der Europäischen Union als Antwort auf das von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) ausgegebene Rundschreiben zu vertretenden Standpunkt betreffend die Überprüfung der Haftungshöchstbeträge, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation gemäß Artikel 24 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) vorgenommen wird

Die jüngste von der ICAO vorgenommene Überprüfung hat ergeben, dass die in Artikel 21 und Artikel 22 Absätze 1, 2 und 3 des Übereinkommens von Montreal vorgesehenen Haftungshöchstbeträge angepasst werden müssen, wie dies im von der ICAO ausgegebenen Rundschreiben LE 3/38.1-IND/24/4 vom 28. Juni 2024 (im Folgenden „ICAO-Rundschreiben“) ausgeführt ist. Dem ICAO-Rundschreiben nach sollen diese Anpassungen sechs Monate nach ihrer Notifizierung für alle Vertragsstaaten in Kraft treten, sofern nicht eine Mehrheit der Vertragsstaaten innerhalb von drei Monaten nach dieser Notifizierung der ICAO ihre Ablehnung mitteilt.

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