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Der Generalsekretär legt die Fristen für die schriftlichen Verfahren fest.
Die Frist für ein ordentliches schriftliches Verfahren beträgt mindestens fünf Arbeitstage ab dem Tag, an dem den Mitgliedern der Kommission der Entwurf des Rechtsakts zur Verfügung gestellt wurde.
Der Generalsekretär kann jedoch gemäß den Artikeln 20, 21 und 22 eine kürzere Frist festsetzen.
Der Generalsekretär kann die ursprüngliche Frist während des Verfahrens auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, und zwar
auf Antrag des zuständigen Mitglieds der Kommission oder
von sich aus, insbesondere wenn der Entwurf eines Rechtsakts nicht alle inhaltlichen oder formalen Voraussetzungen erfüllt.
Sofern besondere Umstände dies erfordern, kann der Generalsekretär auf Antrag des zuständigen Mitglieds der Kommission oder von sich aus die ursprüngliche Frist während des Verfahrens auch vorverlegen. Ändert sich durch die Vorverlegung der Frist die Art des schriftlichen Verfahrens, so ist die vorherige Zustimmung des Präsidenten erforderlich.
Der Generalsekretär unterrichtet die Mitglieder der Kommission über jede Änderung der Frist.
Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn eine besondere Dringlichkeit für eine Beschlussfassung vorliegt. Die Entscheidung, ob…
Die Anhörung kann auch im Wege des schriftlichen Verfahrens erfolgen. Die Kommission muss jedoch eine Sitzung einberufen, wenn ein Mitgliedstaat dies beantragt.…
Der Präsident kann den Generalsekretär ermächtigen, die Mindestfrist auf drei Arbeitstage ab dem Zeitpunkt, zu dem der Entwurf des Rechtsakts den Mitgliedern…
Die Frist für das schriftliche Finalisierungsverfahren kann auf weniger als fünf Arbeitstage festgesetzt werden. Die Frist muss nach der Sitzung der Kommission,…
Alle Entwürfe von Rechtsakten, die im schriftlichen Verfahren zu erlassen sind, werden den Mitgliedern der Kommission unter Angabe des Ablaufs der Frist für das…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.