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Um für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem internationalen Markt zu sorgen, sollten Regelungen zu staatlichen Beihilfen für die Mitgliedstaaten und die Schweiz in die bestehenden Abkommen über den Luftverkehr und das bestehende Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße sowie in künftige Abkommen mit Bezug zum Binnenmarkt, einschließlich eines Abkommens im Strombereich, aufgenommen werden. Überdies sollte die Überprüfung jeglicher staatlicher Beihilfen in der Schweiz auf materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften beruhen, die den in der Union geltenden gleichwertig sind.
Die gleichen institutionellen Bestimmungen sollten in alle bestehenden und künftigen Abkommen mit Bezug zum Binnenmarkt aufgenommen werden, um ihre koordinierte…
Die fortgesetzte Beteiligung der Schweiz am Binnenmarkt und die mögliche Ausweitung dieser Beteiligung setzen voraus, dass für die Beziehungen zur Schweiz in…
Unbeschadet der Verpflichtung, das geltende und künftige Unionsrecht in den unter das Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße…
In Anbetracht der Ergebnisse der seit März 2022 geführten Sondierungsgespräche zwischen der Kommission und der Schweiz und aufbauend auf dem Mandat aus dem Jahr…
Ein starker, offener und wettbewerbsorientierter Binnenmarkt stellt sicher, dass sowohl europäische als auch drittstaatliche Unternehmen miteinander in…
Um Einheitlichkeit im Binnenmarkt und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Akteure darin zu gewährleisten, sollten die Abkommen mit Bezug zum Binnenmarkt und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.