Erwägungsgrund 7 32025D1415

Beschluss (EU) 2025/1415 des Rates vom 8. Juli 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der durch das Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung geschaffenen Versammlung des besonderen Verbands in Bezug auf die vorgeschlagenen Änderungen an der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen und zur Genfer Akte dieses Abkommens zu vertreten ist

Mit den vorgeschlagenen Änderungen von Regel 8 Absatz 9 der gemeinsamen Ausführungsordnung wird die derzeitige Fassung dieser Bestimmung aktualisiert, indem der für die Festsetzung der Höhe der gemäß Regel 5 Absatz 2 Buchstabe c, Regel 15 Absatz 2 Buchstabe a und Regel 7 Absatz 4 Buchstaben a und d der gemeinsamen Ausführungsordnung zu entrichtenden Gebühren sowie in allen anderen Fällen maßgebliche Zeitpunkt gemäß deren Regel 8 Absatz 9 in der derzeitigen Fassung präzisiert wird, wobei den unterschiedlichen Besonderheiten im Rahmen der gemeinsamen Ausführungsordnung Rechnung getragen wird.

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