Art. 1 32025D0781

BESCHLUSS (GASP) 2025/781 DES RATES vom 14. April 2025 zur Unterstützung des Aktionsplans von Siem Reap-Angkor zur Umsetzung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung

(1)

Die Union trägt durch eine operative Maßnahme zur Unterstützung des Aktionsplans von Siem Reap-Angkor 2025-2029 weiter zur Umsetzung und weltweiten Anwendung des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (im Folgenden „Übereinkommen“) bei.

(2)

Die Maßnahme gemäß Absatz 1 soll Folgendes unterstützen:

umfassendere Umsetzung des Artikels 5 des Übereinkommens;

umfassendere Umsetzung eines rechtebasierten Ansatzes für die „Opferhilfe“ (Artikel 6 Absatz 3 des Übereinkommens);

Unterstützung der Förderung des Übereinkommens und seine Normen sowie des Beitritts dazu;

Einhaltung des Artikels 3 des Übereinkommens, unter anderem durch Förderung der Zusammenarbeit und der Unterstützung;

Förderung der Umsetzung nationaler Rechtsvorschriften gemäß Artikel 9 des Übereinkommens und

Veranschaulichung des Engagements der Union und der Mitgliedstaaten für das Übereinkommen.

(3)

Die Verwirklichung aller in Absatz 2 genannten Ziele erfolgt so, dass dadurch die im Rahmen des Übereinkommens traditionell gepflegte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Staaten, Nichtregierungsorganisationen und anderen Organisationen, einschließlich Vertretern von durch Minen beeinträchtigten Gemeinschaften, gestärkt wird. Bei allen Maßnahmen wird ein inklusiver Ansatz auf allen Ebenen sichergestellt.

(4)

Die in Absatz 1 genannte Maßnahme wird im Anhang dieses Beschlusses ausführlich beschrieben.

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