Erwägungsgrund 3 32025D0802

Beschluss (EU) 2025/802 des Rates vom 14. April 2025 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die nach Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses abzugebende Erklärung zu vertreten ist

Nach Artikel 23 Absatz 5 des Beschlusses Nr. 1/2023 des mit dem Artikel 164 Absatz 1 des Austrittsabkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) gelten Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii, Artikel 13 und Artikel 15 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die letzte der in Artikel 23 Absatz 5 Buchstaben a und b jenes Beschlusses genannten Erklärungen, die von der Union bzw. dem Vereinigten Königreich abzugeben sind, im Gemeinsamen Ausschuss abgegeben wurde.

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