Erwägungsgrund 7 32025D0802

Beschluss (EU) 2025/802 des Rates vom 14. April 2025 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die nach Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses abzugebende Erklärung zu vertreten ist

Zur Umsetzung des Artikels 5 des Beschlusses Nr. 6/2020 in Bezug auf das System hat das Vereinigte Königreich dafür gesorgt, dass in seiner Rechtsordnung die zuständigen Beamten der Europäischen Kommission, einschließlich der in Artikel 12 Absatz 2 des Windsor-Rahmens genannten Vertreter der Union, Zugang zu den Informationen erhalten, die von den nach dem UK Carrier Scheme registrierten Betreibern in das System eingegeben wurden. Die Beamten der Kommission haben die Arbeitsweise des Systems und die bisher übermittelten Daten getestet. Die Ergebnisse der Testphase zeigen, dass das System den vorgeschriebenen technischen Parametern entspricht.

Erwägungsgrund 7 32025D0802Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen