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Am 21. Januar 2026 hat das Ministerkomitee einen Beschluss verabschiedet, in dem es die Fertigstellung des Entwurfs einer Entschließung zur Einrichtung des Erweiterten Teilabkommens begrüßt hat; ferner hat es die Tatsache gewürdigt, dass das Vorbereitungsteam dank eines freiwilligen Beitrags der Union seine Aufgaben ab dem 1. Januar 2026 wahrnehmen konnte. Daraufhin haben der Europarat und die Union am 22. Januar 2026 eine Beitragsvereinbarung über einen Beitrag unterzeichnet, der über den Dienst für außenpolitische Instrumente der Europäischen Kommission finanziert wird. Die Beitragsvereinbarung sieht ein Projekt von bis zu 24 Monaten vor, mit dem ein Vorbereitungsteam eingesetzt werden soll, das die institutionellen, logistischen und organisatorischen Grundlagen für die nächsten Phasen des Sondergerichtshofs schafft.
Am 24. Juni 2025 hat das Ministerkomitee des Europarats (im Folgenden „Ministerkomitee“) die Beschlüsse zur Ermächtigung des Generalsekretärs des Europarats,…
Am 21. März 2025 hat die Kerngruppe ihre Arbeit auf fachlicher Ebene an den Entwürfen der Rechtsinstrumente abgeschlossen, die für die Einrichtung des…
Am 16. Juni 2011 haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Beschluss 2011/708/EU über…
Der Standpunkt, der im Namen der Union in der Sitzung des Ministerkomitees des Europarats im September 2025 zu vertreten ist, besteht darin, die Verlängerung…
Das Ministerkomitee wird voraussichtlich in seiner Sitzung im September 2025 einen Beschluss fassen, mit dem Kasachstan eine Verlängerung der Frist für den…
Der Rat hat den Vorschlag der Kommission mit dem Ziel geprüft, einen Standpunkt festzulegen, der auf der Einnahmenseite mit dem Beschluss 2014/335/EU, Euratom…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.