Erwägungsgrund 4 32026D1407

Beschluss (EU) 2026/1407 der Kommission vom 26. Juni 2026 über die Befreiung von Gegenständen, die kostenlos an vor der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine fliehende Personen und an Bedürftige in der Ukraine verteilt oder diesen zur Verfügung gestellt werden sollen, von Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4366) (Nur der litauische Text ist verbindlich)

Im September 2025 konsultierte die Kommission die Mitgliedstaaten, für die der Beschluss (EU) 2025/676 gilt, zu der Frage, ob die Geltungsdauer der Maßnahmen verlängert werden muss. Am 10. Dezember 2025 beantragte Litauen die Verlängerung der Maßnahmen. Litauen begründete seinen Antrag damit, dass der Beschluss (EU) 2025/676 eine Rechtsgrundlage für die Anwendung von Artikel 101a der Richtlinie 2006/112/EG darstelle, wonach Mitgliedstaaten eine Steuerbefreiung auf (inländische) Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von unter den genannten Beschluss fallenden Gegenständen anwenden können, wenn sie Einfuhren derselben Art von Gegenständen von der Mehrwertsteuer befreien.

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