Art. 2 32026D1510

BESCHLUSS (EU) 2026/1510 DES RATES vom 11. Mai 2026 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits

(1)

Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in den betreffenden Bereichen werden die folgenden Teile des Abkommens bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Teil IV Artikel 2.5 des Abkommens und vorbehaltlich der darin vorgesehenen Notifikationen vorläufig angewandt:

in Teil I: Artikel 1 und 2;

in Teil II:

Kapitel 1 und 2,

ii)

Kapitel 3 mit Ausnahme von Artikel 3.9 (Konsularischer Schutz),

iii)

Kapitel 4 bis 9;

in Teil IV: Kapitel 1 und 2 soweit dies zur Durchführung der vorläufig angewandten Bestimmungen der Teile I und II erforderlich ist,

(2)

Der Zeitpunkt, ab dem die in Absatz 1 genannten Teile des Abkommens vorläufig angewandt werden, wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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Inhaltlich verwandt

Im selben Abschnitt

Art. 3 Abs. 1 Buchst. d 32016D0123

BESCHLUSS (EU) 2016/123 DES RATES vom 26. Oktober 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits

Titel IV: Kapitel 5, 6 und 7 (mit Ausnahme des Artikels 210 Buchstabe c und des Artikels 212 Buchstaben b, f, g, h und i) und Kapitel 12 und 15,

Art. 2 Nr. 6 Buchst. b 32026R0150

VERORDNUNG (EU) 2026/150 DES RATES vom 16. Januar 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1173 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen

Folgender Absatz wird angefügt:

Art. 1 Nr. 2 32026D1152

BESCHLUSS (GASP) 2026/1152 DES RATES vom 22. Mai 2026 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2025/976

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 1 Buchst. a 32026D1105

BESCHLUSS (GASP) 2026/1105 DES RATES vom 18. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

In Absatz 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

Art. 3 Buchst. g 32024D2153

BESCHLUSS (EU) 2024/2153 DES RATES vom 4. März 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits

Titel VII (ausgenommen Artikel 319 Absätze 1 und 2), soweit die Bestimmungen des Titels sich darauf beschränken, die vorläufige Anwendung des Abkommens…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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