Art. 3 32024D2153

BESCHLUSS (EU) 2024/2153 DES RATES vom 4. März 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits

Bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren werden im Einklang mit Artikel 318 des Abkommens und vorbehaltlich der darin vorgesehenen Notifikationen die nachstehend aufgeführten Teile des Abkommens zwischen der Union und der Kirgisischen Republik vorläufig angewandt, allerdings nur insoweit, als sie sich auf Angelegenheiten erstrecken, die in die Zuständigkeit der Union fallen, einschließlich der Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union hinsichtlich der Festlegung und Durchführung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fallen:

Titel I;

Titel II: Artikel 3, 4, 6 und 9;

Titel III: Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2;

Titel IV mit Ausnahme der Artikel 26, 81, 82, 84 und 89 — soweit diese Artikel die strafrechtliche Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums betreffen;

Titel V: Artikel 254 bis 257, Artikel 258 (ausgenommen Buchstabe d), Artikel 259, Artikel 260 (ausgenommen Absatz 1 Buchstaben a, c und f), und Artikel 261, 277 und 278;

Titel VI: Artikel 304 bis 309;

Titel VII (ausgenommen Artikel 319 Absätze 1 und 2), soweit die Bestimmungen des Titels sich darauf beschränken, die vorläufige Anwendung des Abkommens sicherzustellen;

Die Anhänge;

Das Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

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Inhaltlich verwandt

Im selben Abschnitt

Art. 2 Buchst. c 32025D1296

BESCHLUSS (EU) 2025/1296 DES RATES vom 16. Juni 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits

Titel III: Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2;

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c 32014D0492

BESCHLUSS DES RATES vom 16. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (2014/492/EU)

Titel III: Artikel 12 und Artikel 15;

Art. 1 Nr. 3 Buchst. d 32024L3237

RICHTLINIE (EU) 2024/3237 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Dezember 2024 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/413 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (Text von Bedeutung für den EWR)

Folgender Absatz wird angefügt:

Art. 3 Abs. 1 Buchst. d 32016D0123

BESCHLUSS (EU) 2016/123 DES RATES vom 26. Oktober 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits

Titel IV: Kapitel 5, 6 und 7 (mit Ausnahme des Artikels 210 Buchstabe c und des Artikels 212 Buchstaben b, f, g, h und i) und Kapitel 12 und 15,

Art. 3 Buchst. c 32018D0104

BESCHLUSS (EU) 2018/104 DES RATES vom 20. November 2017 über die Unterzeichnung, im Namen der Union, und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

Titel III: Artikel 12, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15;

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 3 32024D2153Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen