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Erwägungsgrund 10 32026D1758 | Junoda

Inhaltsübersicht

32026D1758

Erwägungsgrund 1—Artikel 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—Erwägungsgrund 9—Erwägungsgrund 10—

Gesetze·32026D1758·Erwägungsgrund 10 32026D1758Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32026D1758 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 10 32026D1758

Beschluss (EU) 2026/1758 des Rates vom 10. Juli 2026 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Bulgarien

Nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können die Kommission und der Rat im Falle der Aktivierung einer nationalen Ausweichklausel beschließen, davon abzusehen, eine Einigung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits zu erzielen. Da sich die für 2026 prognostizierte Überschreitung des Defizit-Referenzwerts nicht vollständig durch einen Anstieg der Verteidigungsausgaben seit dem Bezugsjahr 2024 erklären lässt (vgl. Erwägungsgrund 6), findet Artikel 2 Absatz 5 keine Anwendung —

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Erwägungsgrund 10

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