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Der Hohe Vertreter erarbeitet die erforderlichen operativen Verfahren für die praktische Durchführung der Bestimmungen dieses Beschlusses in Bezug auf eine Reaktion der Union gemäß den Artikeln 5 bis 9 und legt sie dem PSK zur Billigung vor. Zu diesem Zweck wird der Hohe Vertreter gegebenenfalls von Experten der Mitgliedstaaten, der Kommission, der Agentur und der einschlägigen benannten Sicherheitsüberwachungsstruktur unterstützt.
Die in Absatz 1 genannten operativen Verfahren können zuvor festgelegte Weisungen umfassen, die vom EAD, der Agentur oder einer einschlägigen benannten Sicherheitsüberwachungsstruktur gegebenenfalls umzusetzen sind.
Binnen eines Jahres nachdem der mit Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/696 eingesetzte Ausschuss in der Zusammensetzung „Sicherheit“ ausgehend von der durch die Kommission durchgeführten Risiko- und Bedrohungsanalyse gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/696 nach dem in Artikel 107 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verfahren festgestellt hat, ob ein System oder ein Dienst, oder beide, die für eine bestimmte Komponente des Programms der Union errichtetet bzw. erbracht wurden, sicherheitsrelevant ist, arbeitet die Agentur die Verfahren aus, die für die praktische Umsetzung der Bestimmungen gemäß Artikel 6 dieses Beschlusses im Zusammenhang mit dem System oder dem Dienst, oder beiden, erforderlich sind, und legt sie dem PSK zur Genehmigung vor. Zu diesem Zweck wird die Agentur gegebenenfalls von Experten der Mitgliedstaaten, der Kommission, dem EAD und der einschlägigen benannten Sicherheitsüberwachungsstruktur unterstützt.
Die operativen Verfahren werden mindestens alle zwei Jahre — insbesondere als Ergebnis eines Prozesses der Erfahrungsauswertung im Anschluss an eine jährliche Bestandsaufnahme der Umsetzung dieses Beschlusses — oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vom Hohen Vertreter überprüft und dem PSK zur Genehmigung vorgelegt.
Der Hohe Vertreter unterrichtet das PSK mindestens jährlich über die laufenden Tätigkeiten zur praktischen Umsetzung dieses Beschlusses.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.