BVerfG, 1 BvR 728/17Nichtannahmebeschluss v. 2017-04-13 · § 1626 BGB
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene sorgerechtliche Entscheidung
BVerfG, 1 BvR 3326/14Nichtannahmebeschluss v. 2015-04-25 · § 1626 BGB
Nichtannahmebeschluss: Beachtlichkeit des entgegenstehenden Kindeswillens bei Entscheidung über Umgangsrecht - sowie zu den Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung in Umgangsverfahren - hier: keine Verletzung des Elternrechts bei Ausschluss des väterlichen Umgangs - Rüge einer überlangen Verfahrensdauer sowie des Fehlens eines effektiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren jeweils unzulässig
BVerfG, 1 BvR 2414/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-12-02 · § 1626 Abs 2 S 1 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch Übertragung des Sorgerechts auf Verfahrenspfleger zwecks Fremdunterbringung eines Kindes, ohne dass das Kindeswohl gefährdet und die Maßnahme verhältnismäßig wäre - Beschwerdebefugnis auch des nicht sorgeberechtigten, jedoch von der Fremdunterbringung betroffenen Vaters - Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 Euro <eA-Verfahren> bzw 8000 Euro <Verfassungsbeschwerdeverfahren>
BVerfG, 1 BvR 2414/10Einstweilige Anordnung v. 2010-09-30 · § 1626 Abs 2 S 1 BGB
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Trennung eines Kindes von seinem nicht sorgeberechtigten Vater nach gerichtlicher Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der Kindesmutter auf einen Verfahrenspfleger
BGH, 4 StR 34/22Beschluss v. 2022-04-26 · § 1626 Abs 1 BGB
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Garantenstellung eines Elternteils