BFH, VII R 8/19Urteil v. 2020-11-10 · § 195 BGB
Leistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG
BFH, IX R 37/11Urteil v. 2012-03-14 · § 195 BGB
Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten - Aufwendungsersatzanspruch
BVerfG, 1 BvR 1817/15Kammerbeschluss ohne Begründung v. 2015-09-10 · § 195 BGB
Nichtannahme ohne Begründung: Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens - Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
BVerfG, 2 BvR 2053/14Stattgebender Kammerbeschluss v. 2015-05-04 · § 195 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - Erstattung unberechtigt erhobener Darlebensbearbeitungsgebühren
BVerfG, 1 BvR 2811/14Stattgebender Kammerbeschluss v. 2015-03-25 · § 195 BGB
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Entscheidung gem § 522 Abs 2 S 1 ZPO unter Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache - Gegenstandswertfestsetzung