BVerfG, 1 BvR 2120/14Stattgebender Kammerbeschluss v. 2015-03-25 · § 195 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Nichtzulassung der Revision - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 2791/14Stattgebender Kammerbeschluss v. 2015-03-25 · § 195 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Nichtzulassung der Berufung
BVerfG, 1 BvR 2018/10Nichtannahmebeschluss v. 2011-05-05 · § 195 BGB
Nichtannahmebeschluss: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für Befreiungsanspruch des Treuhänders - keine Anhaltspunkte für Grundrechtsverletzung durch angegriffene Entscheidungen
BGH, IV ZR 399/22Urteil v. 2024-04-24 · § 195 BGB
Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung: Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über den Inhalt bereits übersandter Mitteilungen zu Prämienerhöhungen und Verjährung
BGH, IV ZR 330/22Beschluss v. 2023-10-25 · § 195 BGB