BGH, IV ZR 344/22Beschluss v. 2023-09-20 · § 195 BGB
Auszahlung des Policenwertes nach dem Tod des Versicherungsnehmers; Verjährung des Anspruchs
BGH, KZR 39/21Beschluss v. 2023-09-12 · § 195 BGB
Kartellschadenersatz wegen kartellrechtswidriger Liefersperre und Boykottaufrufen: Gehörsverletzung wegen überhöhter Substantiierungsanforderungen; richterliches Schätzungsermessen bei Lücken im Sachvortrag; fortgesetzte Verjährungshemmung bei Rücknahme der Feststellungsklage und Erhebung der Leistungsklage; Nichtbelieferung eines preisaggressiven Außenseiters bei Preisbindungsvereinbarung eines Matratzenherstellers - Matratzenpreisbrecher
BGH, IV ZR 344/22Beschluss v. 2023-05-17 · § 195 BGB
Auszahlung des Policenwertes nach dem Tod des Versicherungsnehmers; Verjährung des Anspruchs
BGH, II ZR 9/21Urteil v. 2022-12-13 · § 195 BGB
Zurechnung von Stimmrechten im Rahmen eines Kontrollerwerbs der Aktien der Zielgesellschaft: Halten von Aktien für Rechnung des Bieters; Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft; Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die Ausübung von Stimmrechten bei vertraglicher Regelung über die Stimmrechtsausübung durch den Verkäufer; Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der Hauptversammlung; Verjährung des Anspruchs der Aktionäre der Zielgesellschaft auf Zahlung einer angemessenen Gegenleistung