BSG, B 4 AS 187/20 BBeschluss v. 2020-08-05 · § 242 BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Voraussetzungen einer Verwirkung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - fehlende Protokollierung oder Wiedergabe im Urteil - Antrag auf Protokollberichtigung
BSG, B 10 ÜG 16/19 BBeschluss v. 2020-02-11 · § 242 BGB
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wiedergutmachung auf andere Weise - keine Geldentschädigung bei völlig aussichtsloser Ausgangsklage - Feststellung der Überlänge - tatsachengerichtliche Würdigung der Einzelfallumstände - keine Divergenzfähigkeit von Entscheidungen des BGH oder BFH - Darlegungsanforderungen
BSG, B 3 KR 5/19 RUrteil v. 2019-12-05 · § 242 BGB
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - - Versäumnis der Meldefrist - Vorliegen eines Ausnahmefalls - Wiedereinsetzung in die verstrichene Wochenfrist - richterliches Institut zur Nachsichtsgewährung
BSG, B 5 R 26/14 RBeschluss v. 2016-04-07 · § 242 BGB
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung - Anfrage an den 13. Senat des BSG
BSG, B 6 KA 69/15 BBeschluss v. 2016-03-22 · § 242 BGB
Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Wohlverhalten - Fehlen jeglicher Unrechtseinsicht