BSG, B 1 KR 47/12 RUrteil v. 2014-07-01 · § 242 BGB
Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Entstehen des Vergütungsanspruchs nach Inanspruchnahme der Leistung - Geltung des Rechtsinstituts der Verwirkung im Sozialversicherungsrecht - keine Verwirkung nach Schweigen im Rechtsverkehr
BSG, B 6 KA 37/13 BBeschluss v. 2013-12-11 · § 242 BGB
Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen - Überprüfung der Kombination einer Gesprächsleistung und des Ordinationskomplexes - Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition - gleicher Rang wie Leistungslegende - Vertragsarzt - persönliche Pflicht zur korrekten Abrechnung - Einschränkung der Befugnis einer Kassenärztliche Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung aus Vertrauensschutzgesichtspunkten - Zurückverweisung eines Befangenheitsantrages - Geltendmachung als Verfahrensfehler
BSG, B 13 R 53/11 RUrteil v. 2013-12-10 · § 242 BGB
Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
BSG, B 13 R 63/11 RUrteil v. 2013-12-10 · § 242 BGB
Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
BSG, B 6 KA 57/11 BBeschluss v. 2011-12-14 · § 242 BGB
Vertragsärztliche Versorgung - Gemeinschaftspraxis - Verordnung von Sprechstundenbedarf in unzulässiger Weise - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Anerkennung von Vertrauensschutz - Haftung für Verpflichtungen der Gemeinschaftspraxis