§ 8 BSHG§ 94SchiedsV SL 2017

Geschäftsordnung

Verordnung über die Errichtung und das Verfahren einer Schiedsstelle nach § 81 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Schiedsstellenverordnung - SGB XII) Vom 21. Februar 2017*

(1)

Die Schiedsstelle kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(2)

Der Erlass und die Änderungen der Geschäftsordnung können mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

(3)

Der Erlass und die Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung der die Rechtsaufsicht führenden Landesbehörde.

§ 8 BSHG§ 94SchiedsV SL 2017

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 8 BSHG§ 94SchiedsV SL 2017 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

§ 8

Geschäftsordnung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

§ 8 BSHG§ 94SchiedsV SL 2017Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen