§ 8 SGB9§133SchiedsV SL

Geschäftsordnung

Verordnung über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Schiedsstellenverordnung - SGB IX) Vom 12. Dezember 2017

§ 7 § 9

(1)

Die Schiedsstelle kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(2)

Der Erlass und die Änderungen der Geschäftsordnung können mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

(3)

Der Erlass und die Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung der die Rechtsaufsicht führenden Landesbehörde.

§ 7 § 9

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§ 8

Geschäftsordnung

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